Ruhestörung

Regelmäßig lautstarke Musik, auch nachts, kann eine Störung des Hausfriedens begründen und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (AG Lemgo, Urt. v. 17.1.24 – 18 C 304/23).

Hundehaltung

Wird die Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt widerrufen oder verweigert, darf der Mietende das Mietverhältnis fristlos kündigen (LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 26.10.2023 – Az. 16 S 25/23).

Kombination aus Staffel- und Indexmiete

Werden in einem Wohnraummietvertrag sowohl eine Staffel- als auch eine Indexmiete vereinbart, so ist diese Kombination zulässig, soweit sie unterschiedliche Zeiträume betrifft und eine Indexerhöhung frühestens ein Jahr nach der letzten Staffelerhöhung erfolgen darf (AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 6.1.2022 – 911 C 95/21, WuM 2024, 532).

Mietminderung nach Brandschaden

Mietende handeln nicht grob fahrlässig, wenn sie einen Kochtopf mit heißem Fett auf einer eingeschalteten Herdplatte abstellen und die Küche in der Annahme verlassen, die Herdplatte ausgeschaltet zu haben. Verursachen sie hierdurch fahrlässig einen Wohnungsbrand, haben sie einen Anspruch auf Mietminderung, wenn für Brandschäden eine Wohngebäudeversicherung besteht (Landgericht Würzburg, Beschluss vom 27.3. und 10.5.2023 – 44 S 119/23).

Kann ich die Miete mindern, weil mein Nachbar regelmäßig auf seinem Balkon raucht und ich meinen Balkon daher nur eingeschränkt nutzen kann?

Im Einzelfall kann ein Mietminderungsanspruch bestehen, wenn die Belästigung durch den Tabakrauch derart intensiv und häufig ist, dass eine Nutzung des Balkons zu Erholungszwecken praktisch nicht möglich ist.