10.11.2020

„Wohnungsnot ist noch nicht vorbei“

aus der SÜDWEST PRESSE/DIE NECKARQUELLE

Mieterverein VS arbeitet im Arbeitskreis zur Erstellung des Mietspiegels VS mit. Die aktuelle Fassung ist Thema im Gemeinderat am Mittwoch. Mitglieder erhalten Hilfe bei Streitigkeiten in Mietfragen. Den größten Bedarf auf dem örtlichen Wohnungsmarkt gebe es bei den Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen, ist die Erfahrung von Axel Rieger.

Wohnungsnot ist noch nicht vorbei. Quelle: Südwest Presse/Die Neckarquelle

24.03.2020

Solidarität in Sachen Miete gefordert

Von Schwarzwälder Bote 24.03.2020

Nicht nur in Villingen-Schwenningen sind viele Menschen in Sorge, wie sie bei Einkommenseinbußen in Zeiten der Corona-Krise in den nächsten Wochen und vielleicht auch Monaten die Miete zahlen sollen. Aber gerade auch Vermieter fürchten um wegbrechende Einnahmen, die sie oft fest eingeplant haben.

Villingen-Schwenningen (maz). Sowohl der Verein Haus und Grund Villingen-Schwenningen als auch der Deutsche Mieterbund Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar machen sich für Hilfspakete und ge setzliche Absicherungen stark.

Maß an Sicherheit

Mieter bräuchten ein Maß an Sicherheit, damit sie nicht ihre Wohnungen verlieren, erklärt Axel Rieger, Vorsitzender des Mieterbunds. Wenn Räumungen anstehen, so sei es in Zeiten der Corona-Krise schwer, eine neue Wohnung zu finden. Schon bei der Suche stelle sich die Frage, welche Verhaltensregeln es bei einer Besichtigung gebe, ob beispielsweise ein Sicherheitsabstand zwischen den Personen noch gewährleistet sei. Diese Problematik tauche auch bei einem Umzug oder gar bei der Räumung auf.

„Der Mieterbund hat diese Probleme erkannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Kündigungen in Zeiten der Pandemie verhindert werden“, betont Rieger. Die Bundesregierung habe empfohlen, dass sich die Menschen in die privaten Räume zurückziehen. So dürfe in der Zeit der Krise und in einem angemessenen Zeitraum danach niemand gekündigt und keine Wohnung zwangsgeräumt werden, nennt Rieger die Forderung des Mieterbunds. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liege vor, um Mieter vor Kündigung in Folge der Pandemie zu schützen.

Die Einführung der neuen gesetzlichen Regelung sehe vor, dass Vermieter Wohn- und Gewerberäume nicht mehr mit der Begründung kündigen können, dass vom 1. April bis 30. September die Mietzahlung ausblieb und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Pandemie beruht, erläutert Thomas Haller, Vorsitzender von Haus und Grund. „Solidarität ist gefragt. Dies gilt auch für einen gebotenen Interessenausgleich der Vertragsparteien in bestehenden Mietverhältnissen“, stellt er fest. Wenn es zu finanziellen Problemen komme, die Miete pünktlich zu zahlen, empfiehlt er ein Gespräch beider Vertragspartner, um das Problem möglichst gemeinsam zu lösen.

Die geplante gesetzliche Regelung sei einseitig, vor allem die bundesweit fast vier Millionen Privatvermieter, von denen die Mehrzahl nur eine Wohnung und zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten und die ihren Lebensunterhalt, ihre Unterhaltspflichten und Zahlungsverpflichtungen aus Mieteinnahmen bestreiten müssten, würden benachteiligt. Weitere Folge sei, dass der Erhalt der Häuser unterbleibe. Das führe auch zu Mindereinnahmen bei Handwerkern. „Wesentlich sinnvoller wäre es, Mietern mit direkten Hilfen zu ermöglichen, ihre Miete weiterhin wie vertraglich vereinbart zu zahlen“, schlägt Haller vor. Dies könnte über Wohngeld oder neue Fördermöglichkeiten wie zinslose staatliche Kredite erfolgen. Immerhin lebe rund die Hälfte der Bevölkerung in Mietwohnungen. Es sei nicht verständlich, warum bei Unternehmen eine direkte staatliche Unterstützung erfolge, der Bereich der Vermietung außen vor bleiben solle.

„Ein Hilfspaket für Mieter ist auch aus unserer Sicht dringend erforderlich“, unterstreicht er. Haus und Grund VS sehe in Einklang mit dem Zentralverband die Notwendigkeit, einen Wohnkosten- und Mietenfonds zu gründen, der sicherstelle, dass alle, die nicht mehr zahlungsfähig seien, die Kosten als zinsloses Darlehen oder Zuschuss erhalten.  Für diese Mieter könne der Gesetzgeber einen Kündigungsschutz für die Dauer der Corona-Krise einführen. „Mit diesem Maßnahmenpaket würde es gelingen die Krise im Sinne eines solidarischen Miteinanders zu meistern“, ist sich Haller sicher. Anderenfalls bleibe nur die Empfehlung, sich bei finanziellen Problemen auf Lösungen zu verständigen und aufeinander zuzugehen. Haus und Grund empfehle all seinen und den Mitgliedern des Gewerbeverbands Oberzentrum (GVO) solidarisches Handeln ihren Mietern gegenüber, um gemeinsam die Krise zu überstehen.

Zum Artikel im SchwaBo


16.03.2020

Wegen Corona-Virus: Mieterberatung nur per Telefon oder Mail

Der Mieterverein Villingen-Schwenningen schließt sich den Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus an. Der Verein wird daher ab sofort Mieter nicht mehr im persönlichen Gespräch, sondern vorzugsweise telefonisch oder – sofern möglich – über E-Mail beraten.

Unterlagen können Sie uns in Kopie per Post zusenden, per Mail oder in den Briefkasten werfen. Originalunterlagen schicken wir Ihnen per Post zurück.

Die Geschäftsstelle in Villingen bleibt besetzt und vereinbart die telefonischen Beratungstermine.

14.10.2019

Wohnraumstrategie

Die Streichung des Passus in der Wohnraumstrategie ist nicht gerade förderlich und steht im Widerspruch zum eigentlich Gewollten. Das Aufweichen der Wohnraumstrategie durch das Streichendes Passus (Unterstützung der Bauträger beim öffentlich geförderten Mietwohnungsbau) suggeriert, dass sozialer Wohnungsbau nicht mehr erforderlich ist und nur noch dann zum Zuge kommt, wenn sich private Bauträger am sozialen Wohnungsbau beteiligen. In Wirklichkeit sind wir darauf angewiesen, den sozialen Wohnungsbau auf allen Ebenen auszubauen, so Axel Rieger, Vorsitzender vom Deutschen Mieterbund Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e.V.

Die Wohnungsnot hat sich nicht nur in der Vergangenheit und Gegenwart bemerkbar gemacht. Sie wird sich auch in Zukunft bemerkbar machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir durch den Zuzug der Einwanderer immer noch Wohnraum brauchen. Auch in Zukunft wird neuer Zuzug nicht ganz ausgeschlossen sein – was mehrere Gründe haben kann, so zum Beispiel kriegsbedingte Gründe. Wir sehen beispielsweise derzeit die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Ob dies Auswirkungen auf Europa und unsere Region haben wird, bleibt abzuwarten.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch an die Initiative von Villingen-Schwenningen „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Thema dieser Initiative ist die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Nicht zuletzt sehen wir aber an der derzeitigen Diskussion auf kommunaler Ebene, dass die einkommensschwachen Bürger stets diejenigen sind, die auch politisch für den sozialen Wohnungsbau kämpfen müssen – es dürfte dem gegenüber politisch aber unstreitig sein, dass Villingen-Schwenningen auch mehr sozialen Wohnungsbau braucht. Was der Hintergrund der Idee für die Streichung ist, können wir deshalb nicht abschließend klären. Wenn lediglich ein wirtschaftliches Interesse dahinter steckt besteht natürlich die Gefahr, dass die Stadt über kurz oder lang keine Verantwortung mehr für den sozialen Wohnungsbau übernehmen will. Wir werden sehen.

Zum Artikel im SchwaBo

17.4.2019

Petition Mietspiegel

Bitte setzt Euch mit uns für einen gerechteren Mietspiegel ein. Wir brauchen Euch alle. Jede Mitzeichnung zählt!

Mit dieser Petition soll eine Änderung des § 558 Abs. 2 BGB erreicht werden. Ziel: Alle Bestandsmieten einer Gemeinde sollen in die Berechnung des Mietspiegels mit einbezogen werden. Aktuell fließen nämlich nur die Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre mit ein, welches immer die höchsten sind.

Infos & Link über diese Website:  www.petition.ausspekuliert.de

16.4.2019

Mietpreisbremse

Wie den bisherigen Presseberichten entnommen werden kann, explodieren die Mieten derzeit überall. Auch in Baden-Württemberg ist dies ein aktuelles Thema und der Deutsche Mieterbund Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e.V. hat sich insofern Informationen eingeholt. Grundlegend ist dabei natürlich die Frage, ob überhaupt noch an der Mietpreisbremse gearbeitet wird. Diese ist nach wie vor sinnig, weil den aktuellen Mietpreissteigerungen entgegen gewirkt werden muss.

Mietpreisbremse

Wir erinnern uns: als die Verordnung über die Mietpreisbremse herauskam, war sie bereits umstritten, so Axel Rieger, Vorsitzender des Mietervereins VS. Kurze Zeit später erklärten Gerichte die Mietpreisbremse im Rahmen eingereichter Klagen für rechtswidrig. Das war sehr bedauerlich, kam aber nicht ganz so überraschend. Die Gerichte hielten die Begründung der entsprechenden Landesverordnungen für zu dünn und bemängelten auch, dass die Begründung nicht formell veröffentlicht wurde. Aus diesem Grunde war es für uns auch nicht so ganz überraschend, so Axel Rieger.

Auf politischer Ebene hatte der Deutsche Mieterbund schon 2015 gefordert, die Begründung offen zu legen, warum manche Städte in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und manche nicht. Wir fordern deshalb eine umgestaltete Verordnung für die Mietpreisbremse mit der Vorgabe, dass sie für mehr Städte anwendbar ist. Unseren Informationen zufolge soll nunmehr ein Institut mit Hilfe eines Ausschreibungsverfahrens dazu beauftragt werden, die Gebietskulisse herauszuarbeiten, die für die künftige Mietpreisbremse gelten soll.

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

31.10.2018

Sozialquote

Der VS-Gemeinderat hat die Sozialquote für private Investoren, die neue Wohnungen bauen, abgelehnt. Damit hat sich der Gemeinderat gegen die sozial schwachen Mieter entschieden. Aber das ist nicht die erste Entscheidung die für Enttäuschung sorgt. Der Deutsche Mieterbund Villingen-Schwenningen hatte bereits zur Wohnraumstrategie Stellung bezogen und viel Kritik einstecken müssen. Nun zeigt sich, dass die Wohnraumstrategie auf andere Art und Weise nicht verwirklicht wird, so Axel Rieger, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e.V.

„An der jetzigen Entscheidung des Gemeinderats können wir nichts Gutes sehen. Es wird öffentlich zugegeben, dass die von der Stadt ermittelte Statistik nicht eingehalten werden kann. Der soziale Wohnungsbau hat einen Rückschlag erlitten und es ist zu erwarten, dass sich die Wohnungsnot besonders im Bereich des preisgünstigen Wohnraums erhöht.“

Höhere Mietkosten zwingen zu Ausgabenkürzungen

Die sozial schwachen Mieter werden auch Wohnungen beziehen müssen, die nicht preisgünstig sind mit der Folge, dass sie in Ihrem Haushaltsbuch monatlich mehr Miete auf Ausgabenseite eintragen und an anderer Stelle das Geld kürzen müssen. Das wird sich vor allem bei Familien mit Kindern auswirken. Gerade dieses Jahr wurde bekannt gegeben, dass viel mehr Kinder von Armut betroffen sind als offiziell bekannt sind.

„Der Gemeinderat mag vor diesem Hintergrund selbst seine Entscheidung überdenken. Die Entscheidung des Gemeinderats wirkt sich aber generell auch auf diejenigen aus, die ihren Cent mehrmals umdrehen müssen bevor sie in ausgeben wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Rentner. Auch Räumungsklagen werden zunehmen, wenn sich die Mieter die Miete nicht mehr leisten können, zum Nachteil aber auch für die Vermieter die dann den Räumungsrechtstreit bezahlen müssen, wenn beim sozial schwachen Mieter nichts zu holen ist. Die Entscheidung des Gemeinderats halten wir für nicht zukunftsweisend“, so Axel Rieger.

Vermieter nachlässig beim Ausstellen von Bescheinigungen

Es ist allerdings gut, dass der Gemeinderat nun über die Wohnungsnot geredet hat. Er wird sich in Zukunft nicht damit herausreden können, dass er von alledem nichts gewusst hat. Die Wohnungsnot ist aber nicht das einzige, mit dem die sozial schwachen Mieter zu kämpfen haben. Es sind darüber hinaus Fälle bekannt, in denen Vermieter wahrheitswidrige Angaben auf der Mietbescheinigung machen, um in den Genuss einer höheren Mietzahlung durch das Landratsamt zu kommen.

Die Leidtragenden sind auch hier die Mieter, die dann – wenn das Landratsamt feststellt zu Unrecht eine erhöhte Miete gezahlt zu haben – vom Landratsamt zur Kasse gebeten werden. Wir können natürlich auch versuchen, der Entscheidung des Gemeinderats etwas Positives abzugewinnen. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die Mieter jetzt verstärkt zusammenhalten.

Dies kommt letztlich auch den sozial schwachen Mietern zugute und richtet sich gegen diejenigen die meinen, dass sozial schwache Mieter in dieser Region keine Stimme haben.

04.10.2018

Grundsteuer

Der Deutsche Mieterbund VS hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 mit Freude zur Kenntnis genommen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer heutigen Form für verfassungswidrig erklärt, erklärte Rechtsanwalt Axel Rieger, 1. Vorsitzender des Vereins.

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss eine Neuregelung bis 31.12.2019 treffen. Allerdings gibt es für die Anwendung der bisherigen Bewertungen Übergangsregelungen.

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant. Es gibt allerdings unterschiedliche Modelle um die Grundsteuer neu festzusetzen. Dies liegt auch daran, dass bei den unterschiedlichen Modellen mit unterschiedlichem Aufwand gerechnet werden muss. Die Modelle werden auch bei den Ländern unterschiedlich beurteilt.

Wir stehen zum Konzept der reinen Bodensteuer. Bei der Bewertung wird bei diesem Konzept berücksichtigt, welchen Bodenrichtwert das Grundstück hat. Es wird nicht mehr berücksichtigt, welche Art von Gebäude auf einem Grundstück steht und welchen Wert es hat. Von dieser Bewertung versprechen wir uns auch mehr Wohnungsbau. Für den Eigentümer wäre es dann teurer als bisher, wenn er ein bebaubares Grundstück unbebaut lässt.

Unabhängig davon fordern wir auch, dass die Grundsteuer nicht länger über die Nebenkosten an den Mieter weitergereicht wird.