31.10.2018

Sozialquote

Der VS-Gemeinderat hat die Sozialquote für private Investoren, die neue Wohnungen bauen, abgelehnt. Damit hat sich der Gemeinderat gegen die sozial schwachen Mieter entschieden. Aber das ist nicht die erste Entscheidung die für Enttäuschung sorgt. Der Deutsche Mieterbund Villingen-Schwenningen hatte bereits zur Wohnraumstrategie Stellung bezogen und viel Kritik einstecken müssen. Nun zeigt sich, dass die Wohnraumstrategie auf andere Art und Weise nicht verwirklicht wird, so Axel Rieger, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e.V.

„An der jetzigen Entscheidung des Gemeinderats können wir nichts Gutes sehen. Es wird öffentlich zugegeben, dass die von der Stadt ermittelte Statistik nicht eingehalten werden kann. Der soziale Wohnungsbau hat einen Rückschlag erlitten und es ist zu erwarten, dass sich die Wohnungsnot besonders im Bereich des preisgünstigen Wohnraums erhöht.“

Höhere Mietkosten zwingen zu Ausgabenkürzungen

Die sozial schwachen Mieter werden auch Wohnungen beziehen müssen, die nicht preisgünstig sind mit der Folge, dass sie in Ihrem Haushaltsbuch monatlich mehr Miete auf Ausgabenseite eintragen und an anderer Stelle das Geld kürzen müssen. Das wird sich vor allem bei Familien mit Kindern auswirken. Gerade dieses Jahr wurde bekannt gegeben, dass viel mehr Kinder von Armut betroffen sind als offiziell bekannt sind.

„Der Gemeinderat mag vor diesem Hintergrund selbst seine Entscheidung überdenken. Die Entscheidung des Gemeinderats wirkt sich aber generell auch auf diejenigen aus, die ihren Cent mehrmals umdrehen müssen bevor sie in ausgeben wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Rentner. Auch Räumungsklagen werden zunehmen, wenn sich die Mieter die Miete nicht mehr leisten können, zum Nachteil aber auch für die Vermieter die dann den Räumungsrechtstreit bezahlen müssen, wenn beim sozial schwachen Mieter nichts zu holen ist. Die Entscheidung des Gemeinderats halten wir für nicht zukunftsweisend“, so Axel Rieger.

Vermieter nachlässig beim Ausstellen von Bescheinigungen

Es ist allerdings gut, dass der Gemeinderat nun über die Wohnungsnot geredet hat. Er wird sich in Zukunft nicht damit herausreden können, dass er von alledem nichts gewusst hat. Die Wohnungsnot ist aber nicht das einzige, mit dem die sozial schwachen Mieter zu kämpfen haben. Es sind darüber hinaus Fälle bekannt, in denen Vermieter wahrheitswidrige Angaben auf der Mietbescheinigung machen, um in den Genuss einer höheren Mietzahlung durch das Landratsamt zu kommen.

Die Leidtragenden sind auch hier die Mieter, die dann – wenn das Landratsamt feststellt zu Unrecht eine erhöhte Miete gezahlt zu haben – vom Landratsamt zur Kasse gebeten werden. Wir können natürlich auch versuchen, der Entscheidung des Gemeinderats etwas Positives abzugewinnen. Die Entscheidung sorgt dafür, dass die Mieter jetzt verstärkt zusammenhalten.

Dies kommt letztlich auch den sozial schwachen Mietern zugute und richtet sich gegen diejenigen die meinen, dass sozial schwache Mieter in dieser Region keine Stimme haben.

04.10.2018

Grundsteuer

Der Deutsche Mieterbund VS hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 mit Freude zur Kenntnis genommen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer heutigen Form für verfassungswidrig erklärt, erklärte Rechtsanwalt Axel Rieger, 1. Vorsitzender des Vereins.

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss eine Neuregelung bis 31.12.2019 treffen. Allerdings gibt es für die Anwendung der bisherigen Bewertungen Übergangsregelungen.

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant. Es gibt allerdings unterschiedliche Modelle um die Grundsteuer neu festzusetzen. Dies liegt auch daran, dass bei den unterschiedlichen Modellen mit unterschiedlichem Aufwand gerechnet werden muss. Die Modelle werden auch bei den Ländern unterschiedlich beurteilt.

Wir stehen zum Konzept der reinen Bodensteuer. Bei der Bewertung wird bei diesem Konzept berücksichtigt, welchen Bodenrichtwert das Grundstück hat. Es wird nicht mehr berücksichtigt, welche Art von Gebäude auf einem Grundstück steht und welchen Wert es hat. Von dieser Bewertung versprechen wir uns auch mehr Wohnungsbau. Für den Eigentümer wäre es dann teurer als bisher, wenn er ein bebaubares Grundstück unbebaut lässt.

Unabhängig davon fordern wir auch, dass die Grundsteuer nicht länger über die Nebenkosten an den Mieter weitergereicht wird.